PETITION:

Sparen für Aufrüstung und Krieg? NEIN DANKE!

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Offener Brief zum Internationalen Tag der Neutralität am 12. Dezember

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Sa., 26. Oktober 2024 ab 10.00 Uhr

TAG DER NEUTRALITÄT

Aktionstag: Kundgebung und Flugblattverteilaktion

Treffpunkt: 1010 Wien, Nähe Burgring 6, vor dem Eingang Volksgarten zum Heldenplatz, zwischen Radweg und Fahrbahn/Straße/Ring

Neutralität statt Kriegshetze und Kriegsteilnahme!

* Nein zu EU-Kriegsunion, NATO-Beitritt und Sky Shield * Sozialstaat statt Aufrüstung und Krieg * Gegen die Kriegstreiber in Ost und West

Flugblatt:

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Mi., 30. Oktober 2024, 19.00 Uhr – Aktionstreffen

Nach den Wahlen: Wie geht es weiter mit Sozialstaat, Demokratie, Neutralität?

ORT:  1070 Wien, Stiftgasse 8, Amerling Haus, 1. Stock, Seminarraum (über dem Büro)

Wer teilnehmen will, meldet sich bitte unter: ggae@gmx.at

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VIDEO von der Podiumsdiskussion

Neutralität  in Zeiten von Krisen und Kriegen

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=NixOIY2N8bQ

Heute: Ukrainekrieg, Gazakrieg. Morgen: Nahostkrieg und noch mehr Kriege? Neutralität ist unerlässlich für Sozialstaat und Demokratie und darf nicht den Rechten, Neokonservativen und Neoliberalen überlassen werden. Podiumsdiskussion Mi., 11. September 2024.

Das Forum war wie folgt besetzt. Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur * Gabriele Matzner, Juristin; Publizistin, Diplomatin und Botschafterin a.D. * Günther Greindl, General i.R., Leiter von UN-Missionen, Präsident von Aufbruch-Österreich * Daniela Gruber-Pruner, SPÖ-Bundesrätin * Rihab Toumi, SJ-Vorsitzende d. Sozialistischen Jugend Wien * Wilfried Leisch, Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg, Österreichisches Solidariltätskomitee/Plattform proSV.

Udo Bachmair kritisierte die Medienpropaganda, die einseitige Berichterstattung und Kriegspropaganda und befürchtet nach den Wahlen einen neuen Anlauf der Regierung, die Neutralität abzuschaffen. Botschafterin Gabriele Matzner beschreibt was aktive Neutralitätspolitik sein soll, kann und muss.  Sie sieht Wichtigkeit und Sinn der Neutralität darin, dass Neutralität Nicht-Tei9lnahme an Kriegen bedeutet. General Günther Greindl streicht hervor, dass die Neutralität den UNO-Grundsätzen entspricht und auch innerhalb der EU umsetzbar ist (Irische Klausel, das müsste nur von der Außenpolitik genutzt werden. Die NATO hat sich in den letzten 30 Jahren zur Stärkung der USA-Hegemonie gewandelt. Daniela Gruber-Pruner betont, Gewaltfreiheit beginnt bei der Kindererziehung. Ein Problem ist, dass Erwachsene selbst bei den Krisen und Konflikten auf der Welt oft in Erklärungsnotstand kommen. Rihab Toumi hob hervor, dass Kriege eine der Hauptsorgen der jungen Menschen sind, dies aber in der Politik aber zu wenig bis gar nicht Berücksichtigung findet. Wilfried Leisch: Neue Sicherheitsstrategie und Sky Shield-Teilnahme bewirkt noch mehr NATO-Anbindung. Das bietet keinen Schutz, sondern macht Österreich zum Angriffsziel. Ukrainekrieg ist ein Stellvertreterkrieg USA-Russland. Neutralität heißt nicht Parteinahme für eine Kriegsseite, sondern Auftreten gegen Kriegstreiber in Ost und West und für sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, sei es in der Ukraine oder Gaza/Naher Osten.
Hintergrundinfos: Soli-Zeitung_4-24_Sept_2024_HP.pdf

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Naher Osten: Sofortiger Waffenstillstand statt weiterer Völkermord in Gaza und Ausweitung des Krieges auf die ganze Region!

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Nationalratswahl: Was zeigt das Wahlergebnis für Kriegsgegner:innen, für die überwältigende Mehrheit der Menschen, die Neutralität und Frieden will?

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Schützt der “Sky Shield” Österreich?

Ein neues, milliardenteures Luftabwehrsystem soll Europa vor russischen Raketen schützen. Doch macht sich das neutrale Österreich damit erst zum Angriffsziel? Und wären andere Systeme nicht ausreichend und besser vereinbar mit der Neutralität? Ein Kommentar von General i.R. Günther Greindl | 10. September 2024

https://libratus.online/de/schuetzt-der-sky-shield-oesterreich

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ÖVP-Grüne-Regierung beschließt neue „Sicherheitsstrategie“ – doch:

Neue „Sicherheitsstrategie“  =  eine UNSICHERHEITS-Strategie!

Mehr dazu:

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Keine militärische Unterstützung für die Ukraine aus dem neutralen Österreich!

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75 Jahre NATO

Was gibt es da zu feiern? Dass weiter auf Aufrüstung und Krieg gesetzt wird? Darauf deutet der soeben erfolgte NATO-Beschluss hin, ab 2026 in NATO-Deutschland US-Langstreckenraketen zu stationieren. Das macht Europa zum Kriegsschauplatz. Die USA sind weit weg. Gleichzeitig wollen die USA die NATO sogar um indopazifische Staaten wie Australien, Japan, Südkorea,
Neuseeland „erweitern“. Am 75-Jahres-NATO-Gipfel wurden diese Staaten „eingeladen, mit vier gemeinsamen Projekten die Zusammenarbeit gegen China zu vertiefen (Kurier, 10.7.2024). Der ganze Artikel: 75-Jahre-NATO_HP_12.7.2024.pdf

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Neutralitätsdebatte in der Schweiz: Kommentar von emer. Prof. Wolf Linder, Universität Bern

Mehr Neutralität oder mehr NATO?

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Noch mehr Kriege!? Weltweit 2.280 Milliarden Euro für Kriegsrüstung

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine genauso wie wir die völkerrechswidrigen Kriege der USA z.B. gegen Jugoslawien (unter Mithilfe Deutschlands), oder der USA gegen Afghanistan, Irak, Vietnam usw. verurteilen. Wer die Vorgeschichte des Ukrainekrieges (absichtlich) ausblendet und einen (NATO)-Krieg gegen Russland propagiert, arbeitet auf einen großen Krieg hin. Wie die USA, die EU, Deutschland, wie Frankreich, dessen Präsident Macron im eigenen Land die Kriegswirtschaft per Gesetz eingeführt hat und die (Atom-)Aufrüstung Europas (EU) fordert.

Oder wie jüngst Polen: Polens Außenminister hält einen Sieg über Russland für möglich. Russland würde einen Krieg gegen die NATO verlieren: „Russlands militärisches und wirtschaftliches Potenzial im Vergleich zu westlichen Staaten ‘verblasst’ sei und die NATO über dreimal so viel militärisches Potenzial, dreimal so viele Luftfahrzeuge und viermal so viele Schiffe wie Russland verfügt“ (heute, 25.4.24). Polens Staatspräsi-dent Andrzej Duda sagt: „Wenn unsere Verbündeten (NATO, Anm. d. Red.) beschließen, im Rahmen der nukle-aren Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit“ (heute, 25.4.2024). „Russland würde einen Krieg gegen NATO verlieren“ (heute, 25.4.2024). W i r . l e r n e n : Russlands ständig beschworene Übermacht ist nichts als Propaganda und Angstmache, um Vorwand und Anlass zu haben, selbst enorm wie noch nie zuvor für neue Kriege hochzurüsten.

Gazakrieg: Internationaler Strafgerichtshof. Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben.

USA: Die größte Bedrohung für den Frieden auf der Welt. Sie betreiben Staatsterror gegen die Völker dieser Welt.

Ministerin Tanner unterschieb eine weitere Absichtserklärung zur Teilnahme Österreichs am NATO-EU-Sky Shield mit einem Volumen von bereits bis zu 7 Mrd. Euro * Bundesheer-Manöver “Schutzschild 2024”: Das Bundesheer des neutralen Österreich übt den NATO-Beistand und erklärt die eigene Bevölkerung zum Feind.

Mehr zu den einzelnen Themen in: Zeitung_Soli_3-24_end_HP.pdf (atomgegner.at)

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Ist über Frieden reden ein Verbrechen?

Gen. i.R. Günther Greindl – Gastkommentar im Kurier

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FPÖ + Neutralität: Wolf im Schafspelz

Auch die FPÖ ist für die EU-Kriegsunion

FPOe-Neutralitaet-Wolf-im-Schafspelz_HP.pdf (atomgegner.at)

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SPÖ, Neutralität, NATO und EU-Kriegsunion:

SPÖ vor der EU-Wahl: Endlich Bekenntnis zur Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Und jetzt? Wo bleibt die Kritik an der Einbindung in die EU-Kriegspolitik und die Forderung nach Ausstieg aus den schon jetzt engen NATO-Kooperationen? – proSV

Link zur Ansage Bablers: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/neutrale-wollen-näher-an-nato-spö-kategorisch-gegen-weitere-nato-annäherung/ar-BB1lYdB4?ocid=BingNewsSerp (Kleine Zeitung, 7.5.2024)

Hintergrundinfos zur Neutralität, Krieg, Frieden, NATO, EU-Militarisierung siehe: www.atomgegner.at und www.unsere-neutralität.at

Kommentar: Was ist los mit (in) der SPÖ? – proSV

Wir sagen: JA zur Neutralität – Nein zu NATO-Beitritt und EU-Kriegsbeteiligung

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Unterzeichnen auch Sie den AUFRUF: Unsere Neutralität – unsere Sicherheit.

Aufruf-Text und Unterschriftenliste

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Angriff auf die Neutralität Österreichs

Stimmungsmache für NATO-Beitritt Österreichs

Industriellenvereinigung macht mit Einladung von Ex-NATO-Chef Rasmussen und gemeinsam mit ORF und Puls4 durch Interviews mit Rasmussen Stimmung für NATO-Beitritt Österreichs. Kein Protest kam von den Regierenden, kein Protest kam von der Opposition, weder von NEOS, FPÖ, SPÖ. Vor dem Diktat der Industriellenvereinigung liegt alles Polit- und Medienpersonal am Bauch. Mehr siehe: Angriff-auf-Oesterreichs-Neutralitaet_HP_.pdf. AUFRUF zum öffentlichen Protest am 1. Mai 2024 (siehe oben)

EU-Kriegsunion: Oberster EU-Militär, General Robert Brieger aus Österreich, steht unter Verdacht …

… neonazistische und antisemitische Verschwörungstheorien kommentiert und verbreitet zu haben. Briegers Äußerungen zeigen: Der Herr General sah und sieht sich weder der Neutralität noch demokratischen Werten verpflichtet! Die Konsequenz muss sein: Weder Brieger, noch ein anderer Militär aus dem immerwährend neutralen Österreichs hat bei der militärischen Entscheidungsstruktur der EU-Kriegsunion etwas zu suchen. Mehr siehe: Brieger_EU-Kriegsunion.pdf

Schleichende Einbindung Österreichs in USA/NATO-Strategie

„Als erster österreichischer Offizier ist Generalmajor Gerfried Promberger, Chef der Luftstreitkräfte (und somit auch für das vom NATO-Land Deutschland geführte Sky Shield zuständig, Anm. d. Red.), in den USA in die internationale ‚Honor Roll‘ der US Air Force aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um eine Art Bestenliste der internationalen Teilnehmer von Weiterbildungskursen für führende Militärs. Prombergers Name prangt nun neben zahlreichen anderen Luftwaffenchefs aus aller Welt an der Wand der Maxwell Air Force Base, an der Top-Leute aus dem Bereich der Kampfflieger ausgebildet werden.“ (Krone, 21.4.2024). Und man muss dazu sagen, GenMaj. Plomberger war nicht der erste, der in den USA ausbebildet wurde. Regelmäßig werden österreichische Militärobere dort „ausgebildet“. Zudem hat Österreich 2022 mit der USA-Nationalgarde einen „Kooperationsvertrag“ geschlossen. Für Kriegsministerin Tanner kein Widerspruch zur Neutralität, sondern eine Win-Win-Situation, da man ja auch schon seit 30 Jahren mit NATO in der „Partnershop for Peace (PfP)“ zusammenarbeite (Standard, 13.5.2022). Nein, das Gegenteil ist der Fall: Damit wird die eine Neutralitäts-beschädigung mit der anderen begründet und als Gewinn hingestellt. Für wen? Jedenfalls nicht für die Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs, wie es Österreich als immerwährend neutrales Land zu sein hat.

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1. Mai 2024

Stand, Transparente, Flugblattverteilaktion
* Gegen Teuerung und Krisenabwälzung auf dem Rücken der Bevölkerung!
* Für Ausbau des Sozialstaates statt Aufrüstung und Krieg! * JA zur immerwährenden Neutralität Österreichs! * Ob Gaza oder Ukraine: Gegen die Kriegstreiber in Ost und West
* Waffenstillstand und Frieden jetzt! Ab 9.00 Uhr: 1010 Wien, Ecke Universitätsring / Josef Meinrad Platz (rechts vom Burgtheater) Flugblatt-01.05.2024

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ORF diffamiert Friedensforscher 

ORF/Ö1 beschuldigte unter dem Titel „Desinformation“ den Neutralitätsforscher Prof. Pascal Lottaz in Journalsendungen vom 19.4.2024 der Putin-Kreml-Propaganda. Als „Beweis“ werden die Aussagen von Prof. Lottaz herangezogen, dass die im März 2022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul stattgefundenen Friedensverhandlungen vom Westen hintertrieben worden seien. Desinformation, Kriegspropaganda und Kopfjagd betreibt der ORF! Protestschreiben nachstehend. 

Zu Russland, Ukraine und Ukrainekrieg siehe früheren Artikel und Zeitungen ab 2013, jüngst z.B.: UKRAINE-Krieg_Kein-Friedenswille_Soli_1-24.pdf oder: Ukraine-Krieg_Kampf-um-unsere-Werte_HP.pdf (xn--unsere-neutralitt-5qb.at) oder: Ukrainekrieg_Vor-dem-grossen-Krieg_HP.pdf (xn--unsere-neutralitt-5qb.at)

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Bericht und VIDEO von der Podiumsdiskussion am 13. März 2024:

“Krisen und Kriege: Gefahr für Demokratie, Solidarität, Sozialstaat, Neutralität, Umwelt.”

VIDEO: https://www.youtube.com/watch?v=CBrsZ9djKig

Wir danken allen Referent:innen für ihre wertvollen, wichtigen und klaren Beiteräge! Wir danken allen Besucher:innen für das große Interesse und die rege Teilnahme an der Diskussion. Der große Saal des Amerlinghauses war übervoll. Wir haben über den Abend hinaus von vielen Teilnehmer:innen positive Rückmeldungen erhalten. Beschreibung der Podiumsteilnehmer:innen: Zeitung_Soli_1-24_end.pdf . Neben dem Video gibt es von einigen Referent:innen auch schriftliche Text-Zusammenfassungen, siehe: Zeitung_Soli_2-24_endf_ggae.pdf

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Für Demokratie, Sozialstaat, Frieden! Gegen Demokratieabbau, starken Staat, Kriegsvorbereitungen!

Flugblatt zur Demo gegen Rechts am 23. März 2024:

FB_endf_Demo-gg-Rechts_23-3-24

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Gaza, Ukraine – Krieg, wohin man schaut. Und kein Friedenswille in Sicht …

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“RISIKOBILD 2024”: Mit Bedrohungsszenarien, Angstmache und falschen „Sicherheits“-Versprechen zur Kriegsbeteiligung Österreichs? Militär, Wirtschaft und Regierung wollen die Menschen in Österreich „kriegstauglich“ machen.

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Aufruf von Linken und Grünen in der Schweiz: Ja zur Neutralitätsinitiative

Auch in der Schweiz gibt es eine “Debatte” um die Neutralität. Daher haben Dr. Pascal Lottaz, Associate Professor, Kyoto, Verena Tobler Linder, Ethnologin und Soziologin, Zürich und Prof. em. Wolf Linder, Politologe, Bern, einen “Aufruf von Linken und Grünen” für zur Schweizer Neutralitätsinitiative gestartet.  https://neutralitystudies.com/2024/01/yes-to-neutrality/

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Die Gaza-Katastrophe

Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel. Wir verurteilen die jahrzehntelange Apartheidpolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk. Dieser jahrzehntelange Apartheidpolitik Israels gegen das palästinensische Volk verursachte und verursacht unsägliches Leid, Verletzte, Tote und Zerstörung, Hass und Gegenhass. Wir sind solidarisch mit der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung, aber nicht mit deren Regierungen. Österreich als immerwährend neutrales Land muss darauf hinwirken, dass Gewalt und Krieg sofort gestoppt werden und eine noch größere humanitäre Katastrophe als sie schon seit Jahrzehnten in Gaza besteht,  verhindert wird.  Einseitige Parteinahme für Israels halbfaschistische Rechtsregierung dient nicht dem Abbau von Aggression, Konflikt, Gewalt, Krieg und Friedensfindung, sondern gießt im Gegenteil noch mehr Öl ins Feuer. Mehr dazu in unserer ausführlichere Analyse. Katastrophe-von-Gaza_ggae_4-23.pdf (atomgegner.at)

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Gaza-Krieg: Was ist los mit Österreich?

Politik und Medien scheint Empathie für das Leid der Palästinenser weitgehend zu fehlen und Österreichs Außenpolitik hat sich vom Geist der Neutralität einmal mehr distanziert. Vor diesem Hintergrund sind mutige Worte des ORF-Korrespondenten Karim el Gawhari besonders positiv aufgefallen. Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur. Der ganze Beitrag siehe: https://www.unsere-zeitung.at/2024/01/09/gazakrieg-was-ist-los-mit-oesterreich/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=uz-aktuell-newsletter-post-title_2

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UNO-Vollversammlung fordert Waffenstillstand in Gaza – Österreichs Regierung aber lehnt das ab

Damit ist Österreichs Regierung für die Fortsetzung des Krieges und für die Verletzung des Völkerrechts und weiteres Töten in Gaza. Damit tritt die Regierung die Neutralität Österreichs mit Füßen und bringt den UNO-Standort Wien/Österreich in Verruf ! Das ist abscheulich und gefährlich für Österreichs Ansehen, die Friedenswirkung seiner Neutralität und damit für unsere Sicherheit! Zum Abschluss des „Internationalen Tags der Neutralität“ hat Österreich in der UNO-Vollversammlung am 12. Dezember 2023 erneut gegen einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Streifen gestimmt! Von den an der Abstimmung teilnehmenden 186 Staaten haben neben Israel und den USA weltweit nur 8 weitere Staaten mit „Nein“ gestimmt, darunter auch das neutrale Österreich! Abscheulich! Von den EU-Staaten, die Ende Oktober bei einer ähnlichen Abstimmung gemeinsam mit Österreich dagegen gestimmt hatten, votierte diesmal nur noch Tschechien dagegen, während Kroatien dafür stimmte und Ungarn sich enthielt. Übrigens stimmten diesmal 156 Staaten dafür, vor 6 Wochen waren es nur 120. Gegenstimmen gab es damals 13, diesmal nur noch 10. Die überwiegende Mehrheit der EU-Mitglieder und auch die neutrale Schweiz stimmte (wieder) für die Resolution. https://orf.at/stories/3342669/ Damit stimmt die Regierung des neutralen Österreich der Fortsetzung des Völkermordes an den Palästinensern in Gaza zu. Weiterhin auch kein Wort der Regierung des neutralen Österreich über die Willkür gegen und der Ermordung von palästinensischen Zivilisten im Westjordanland durch israelische Siedler mit massiver Unterstützung des israelischen Staatsterrormiitärs.

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Die Logik der nuklearen Abschreckung

Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bietet eine Alternative zu einem nuklearen Wettrüsten. Ein Blog-Beitrag von Prof. Heinz Gärtner, 15. Jänner 2024, siehe: https://www.derstandard.at/story/3000000202494/die-logik-der-nuklearen-abschreckung

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Nein zu Sky Shield-Teilnahme Österreichs. Neutralität statt Kriegshetze und Kriegsteilnahme!

Do., 26. Oktober 2023, ab 10.00 Uhr * Nationalfeiertag – TAG der NEUTRALITÄT * Aktionstag: Kundgebung und Flugblattverteilaktion

Sky Shield: Teilnahme Österreichs gefährdet Sicherheit und Neutralität unseres Landes

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Di., 10. Oktober 2023, 19.00 Uhr / Diskussion: Österreichs Neutralität auf dem Prüfstand

Referat: Wilfried Leisch: Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg; Moderation: Manfred Sauer: Zeitung betrifft frieden; Ort: Clubraum der Donau-City-Kirche; Donauscitystr. 2, 1220 Wien (U1 Kaisermühlen, VIC) Pfarrzentrum (Zugang hinter der Busstation).

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Ukraine-Krieg: Kampf um unsere Werte?

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Ukrainekrieg und ÖGB

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Lieferung von Uranmunition an  die Ukraine: Abgereichertes Uran – ein Generationen übergreifendes Verbrechen!

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Keine Lieferung, kein Einsatz von Streumunition!

• Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Wir lehnen den Krieg Russlands gegen die Ukraine entschieden ab. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Wir sind solidarisch mit der ukrainischen und der russischen Bevölkerung, aber nicht mit deren jeweiligen Regierungen. Auch lehnen wir den Einsatz von Streumunition entschieden ab.
• Österreich bekennt sich, wie mehr als rund 120 andere Staaten, vollinhaltlich zur Ächtung und Abschaffung von Streumunition. Dies darf unter keinen Umständen – egal von welcher Kriegspartei – in Frage gestellt werden!
• Daher erwarten wir, dass auch Sie, als oberster Vertreter der Republik des immerwährend neutralen Österreich, das Vorhaben der US-Regierung, das ukrainische Militär mit Streumunition zu versorgen, aufs Schärfste öffentlich zurückzuweisen. Alles andere bedeutet stillschweigende Zustimmung!
• Weiters darf im Falle eines Materialtransportes solch menschenverachtender Streumunition keine Durchzugslieferung weder auf Luft oder Landweg durch Österreich genehmigt werden! Außerdem fordern wir Sie dringend auf, auf europäischer Ebene möglichst viele Staatschefs davon zu überzeugen, den USA den Überflug über ihren jeweiligem Luftraum Zwecks Transport von Streumunition, Landminen usw. an das ukrainische Militär zu verweigern. (Da die entsprechenden Verträge von den meisten europäischen Staaten unterzeichnet wurden, sollte dieser gemeinsame Entschluss relativ einfach getroffen werden.)
• Wir dürfen Sie daran erinnern, dass die EU einst als Friedensprojekt konzipiert wurde, und vor wenigen Jahren sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Was aber, geschätzter Herr Bundespräsident, ist so ein Friedensprojekt noch wert, wenn wir willfährig erlauben, dass Waffen, welche dafür bekannt sind, eine besonders hohe Zahl an zivilen Opfern zu  fordern (darunter auch viele Kinder), zum Einsatz kommen und zudem über europäischen Luftraum transportiert werden?
• Wir vermissen hier klare Aussagen und lehnen jedes Schönreden, was nicht noch alles mit der Neutralität vereinbar wäre, entschieden ab!
• Wir fordern die Verurteilung durch das neutrale Österreich!
• 18. Juli 2023
• PRESSEAUSSENDUNG / OFFENER BRIEF
• Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg – www.atomgegner.at
• Mitinitiatorin der Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“ – www.unsere-neutralität.at

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Es lauere eine Gefahr im Beitritt Österreichs zu Sky Shield, sagt der Politologe Heinz Gärtner. Interview in DIE ZEIT, 13. 7. 2023

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Ukraine: Der Vor-Krieg zum großen Krieg?

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SPÖ: Raus aus Geiselhaft von Industrie, ÖVP und FPÖ. Kritik an EU und NATO ist gerechtfertigt. Ja zur Neutralität ist notwendig!

Gastbeitrag von Wilfried Leisch in der “Wiener Zeitung”, 7. Juni 2023

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2191341-Rote-Verklaerung-Wirklichkeit-und-Notwendigkeit.html

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Neutralität: Warum wir neutral bleiben sollten

Gastbeitrag von Gabriele Matzner in der “Wiener Zeitung”, 6. Juni 2023

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2191214-Warum-wir-neutral-bleiben-sollten.html

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Auftreten am 1. Mai am Ring Wien

Mit Flugblättern und Transparenten traten wir zum 1. Mai 2023 auf der Ringstraße in Wien auf *** Gegen die Kriegstreiber in Ost und West! JA zur Neutralität Österreichs! 

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Zur Verteidigung der österreichischen Neutralität

Gastbeitrag in der Wiener Zeitung (4. Mai 2023) von Georg Becker und Josef Hoppichler

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2187263-Zur-Verteidigung-der-oesterreichischen-Neutralitaet.html

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Die Lüge vom Neutralitätsrisiko

Die Neutralität ist kein Risiko, sondern die Chance,
nicht in Kriege hineingezogen zu werden

An alle Kolleginnen und Kollegen!
Machen wir gemeinsam den 1. Mai zum Anti-Kriegstag: Propagieren und verteidigen wir
gemeinsam Österreich Neutralität. Es geht darum, nicht ein drittes Mal für fremde
Großmachtinteressen in den Krieg zu ziehen. Für unsere Neutralität einzutreten, das ist unsere
einzige Chance, nicht in Krieg hineingezogen zu werden! Kommt zu unserem Stand, diskutiert
untereinander, verteilt Flugblätter …
An alle Gruppen und Organisationen!
Appelle alleine sind zu wenig, aktiv zu sein ist mehr als denn je notwendig.
Nehmt unsere Neutralität als ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt, schreibt es auf eure
Transparente, auf eure Flugblätter am 1. Mai – und darüber hinaus: Gegen den Krieg in Ost und
West, für Demokratie, für Frieden, Sozialstaat und Neutralität.

Neutralitätsbruch: Panzertransport durch Österreich mit dem Ziel Ukraine

www.atomgegner.at/wp-content/uploads/2023/04/PA_zu-Panzertransporten_Neuerlicher-Neutralitaetsbruch.pdf

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BERICHT von der Veranstaltung 1933 – 1938 – 2023

Podiumsdiskussion anlässlich der Jahrestage von März 1933 und März 1938: Nie wieder Faschismus. Und heute, 2023: Für Demokratie, Frieden und Neutralität. Nie wieder Krieg!

Veranstalter: Initiative “Unsere Neutralität” am 15. März 2023

Vor 90 Jahren Ausschaltung des Parlaments, vor 85 Jahren Auslöschung Österreichs – und dann: Krieg. Die Lehren daraus: Österreichs Neutralität. Heute gilt umso mehr: Eintreten für Demokratie, für Frieden und Neutralität! Nie wieder KRIEG!

Es diskutierten: Em. o. Univ.-Prof. Dr. Max Haller, Institut für Soziologie, Uni-Graz; a. o. Univ. Prof. Dr.in Andrea Komlosy, Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Uni-Wien; Dr. Pascal Lottaz, Appointed Associate Professor, Uni-Kyoto (per Video-statement); PD HS-Prof.in Mag.a Dr.in Sabine Zelger, KPH Wien/Krems; Mag.a Olivia Janisch, Stv. FSG vida Vorsitzende und vida Bundesfrauenvorsitzende; Dr. Wilfried Leisch, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg.

VIDEO der Podiumsdiskussion für Demokratie, Frieden und Neutralität! Nie wieder KRIEG! am 15.3.2023

Weiters:

Das Videostatement von Prof. Pascal Lottaz zur Bedeutung der Neutralität, zur Rolle von Russland, NATO, EU usw. und über die Notwendigkeit von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen: https://youtu.be/lE6ihX4DAdM

Die Folien des Statements von Prof. Max Haller_Folien_Österreichs Neutralität nach Zeitenwende

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Offener Brief zur Verteidigung und Aufrechterhaltung der Neutralität Österreichs

An die Bevölkerung Österreichs

Die Unterzeichner*innen des offenen Briefes “Unsere Neutralität – unsere Sicherheit” erwarten von Bundespräsident Van der Bellen, der Bundesregierung, dem Nationalrat und allen öffentlichen Institutionen, die immerwährende Neutralität Österreichs einzuhalten und zu schützen. Österreichs Neutralität muss nicht „überdacht“, sondern mehr denn je aktiv gelebt werden. Unsere Volksvertreter*innen sind angehalten, sich an die Neutralität zu halten, sodass Österreich nicht wieder in einen Krieg hineingezogen wird.  90% der Österreicher*innen sind für die immerwährende Neutralität Österreichs! Insbesondere richten wir dieses Schreiben auch an Bundespräsident Van der Bellen.

Österreichs immerwährende Neutralität ist heute, gerade in Zeiten von heißen Kriegen, wichtiger denn je! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, ein Verstoß gegen das Völkerrecht und das Minsker Abkommen, ist durch nichts zu rechtfertigen und entschieden abzulehnen. Dieser Krieg, der unsägliches Leid, Verletzte, Tote und Zerstörung verursacht, ist sofort zu stoppen. Beide Seiten müssen unverzüglich einen Waffenstillstand verhandeln!

Das Respektieren des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 durch beide Kriegsparteien samt der schon einmal von Präsident Selenskyj ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass Republiken ‒ würden eine reelle Chance für einen Frieden bieten. Andernfalls droht ein lange währender Zermürbungs- bzw. Zerstörungskrieg, der in einen noch größeren Krieg münden kann.

Immer mehr wird sichtbar: Die Ukraine dient als Aufmarschgebiet und Schlachtfeld zwischen USA/NATO-Interessen in Europa und Russlands Interessen. Wir dürfen nicht auf einem Auge blind sein. Die Gefahr kommt nicht nur vom Osten, sondern auch vom Westen, von der USA/NATO- und EU-Militarisierung – inklusive des nun auch massiv aufrüstenden Deutschlands.

Immer mehr lassen sich die EU-Staaten in die USA/NATO-Aufrüstungs- und Kriegsspirale hineinziehen. Mit allen ökonomischen und sozialen Folgen und Lasten für die Bevölkerungen Europas. Die Krisenfolgen werden mehr denn je auf die Masse der Menschen abgewälzt. Nach den Folgekosten der Pandemie steigen nun die Preise für Wohnen, Lebensmittel, Energie enorm! Die riesige Teuerung der Lebenshaltungskosten ist für immer mehr Menschen nicht verkraftbar.

Österreich hat als immerwährend neutraler Staat die Chance, sich nicht in Aufrüstung und Krieg hineinziehen zu lassen. Es muss seinen beim EU-Beitritt erreichten Neutralitätsvorbehalt, d.h. keine Beistandspflicht im Kriegsfall, nicht erst bei noch größerer Gefahr für die österreichische Bevölkerung, sondern schon jetzt umsetzen. Das heißt: kein Mitmachen bei EU- und oder USA/NATO-Aufrüstung und Kriegsbeteiligung – weder direkt noch indirekt (z.B. durch die Genehmigung des Transits von Militärgerät und Waffenlieferungen durch Österreich zu Luft, Land oder Wasser; oder durch Mitfinanzieren von Waffenlieferungen über Österreichs EU-Mitgliedsgelder aus den diversen EU-Töpfen).

Putins völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine darf gerade im neutralen Österreich nicht dazu dienen, die Bevölkerung für die Kriege der Großmächte und Konzerne zahlen oder auch den Kopf hinhalten zu lassen. Denn in Wirklichkeit wird nicht um europäische Werte gekämpft, sondern um den Einfluss des westlichen Kapitals gegen das östliche Kapital. Jegliche Art des Mitmachens oder der Teilnahme verschlimmert den Krieg und macht Österreich überdies zur Kriegspartei.

In der österreichischen Verfassung ist die immerwährende Neutralität festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgesetz über die  N e u t r a l i t ä t  Österreichs wurde am  26.  O k t o b e r 1955 im Nationalrat beschlossen. Im Artikel 1 heißt es:

„(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“

Der Bundespräsident ist auf die österreichische Verfassung und damit auf die immerwährende Neutralität angelobt. Der Bundespräsident ist der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres, das auf die Verfassung und damit auf die immerwährende Neutralität Österreichs vereidigt ist. Gerade jetzt, wo Krieg in Europa herrscht, erwarten wir vom Bundespräsidenten, allen Versuchen von verschiedenen Parteien und Interessenvertreter*innen oder Militärs, die österreichische Neutralität zu relativieren bzw. sogar aufzuheben, entschieden entgegenzutreten und alles daran zu setzen, dass sich Nationalrat, Bundesregierung, Bundesheer, alle öffentliche Institutionen an die immerwährende Neutralität halten!

Alle unsere Volksvertreter*innen sind auf die Verfassung und damit auf die immerwährende Neutralität vereidigt! Das heißt, sie haben dafür zu sorgen, dass Österreich nicht weiterhin an den EU-Aufrüstungsplänen, sei es an dem militärische Kerneuropa (SSZ), sei es an der EU-Militär-Zusammenarbeit (PESCO), teilnimmt. Das Bundesheer soll unsere immerwährende Neutralität schützen und nicht im Ausland mit EU-, NATO- oder USA-Kampftruppen für Großmachtinteressen und Konzernprofite das Leben österreichischer Soldaten riskieren. Das bringt unser Land in Gefahr, das ist mit Österreichs immerwährender Neutralität unvereinbar. Nur die Nichtteilnahme an Aufrüstung und Krieg von USA/NATO/EU oder anderer Mächte bringt unserem Land Sicherheit.

Die immerwährende Neutralität Österreichs wurde als Folge von zwei verheerenden Weltkriegen erklärt. Das entsprach dem Wunsch der österreichischen Bevölkerung, nicht mehr an Deutschland und/oder andere Großmächte bzw. Großmachtblöcke und Bündnisse angeschlossen zu werden, nicht mehr mitzumarschieren, nicht mehr für Großmachtinteressen – auf welcher Seite auch immer – in Kriege gezwungen zu werden oder gar sich selbst aktiv an Kriegen zu beteiligen. 90% der Österreicher*innen sind für die immerwährende Neutralität Österreichs!

Wir brauchen keine „neue Sicherheitsdoktrin“. Unsere Sicherheitsdoktrin heißt immerwährende politische, wirtschaftliche und militärische Neutralität. Und das ist gut so, ist einzuhalten und zu respektieren. Das heißt, auch den Willen der Bevölkerung zu respektieren. Alles andere ist undemokratisch.

Österreich kann und soll zu einer Ära der aktiven und engagierten Neutralitätspolitik auf Basis seiner immerwährenden Neutralität zurückkehren. Es kann wieder zu einem kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Brückenschlag zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd und damit zum internationalen Frieden beitragen.

Mehr Sozialstaat statt Aufrüstung und Krieg

Für ein immerwährend neutrales, unabhängiges und demokratisches Österreich

Wer diesen OFFENEN BRIEF unterstützen will, richtet die Unterstützungserklärung unter Angabe von Namen, Beruf (Tätigkeit), Betrieb, Funktion, E-Mail-Adresse bitte an: ggae@gmx.at

Wir informieren Sie dann weiter über Inhalte und Aktivitäten der Initiative

Herzlichen Dank!

Für die Initiatoren des offenen Briefes:

Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg – www.atomgegner.at

Österreichisches Solidaritätskomitee/Plattform proSV – www.prosv.at

Plattform pro Demokratie – www.prodemokratie.com

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Wir sind von keinem Unternehmen, keiner Partei oder Gewerkschaft(sfraktion) finanziert oder abhängig und bewerkstelligen unsere Aktivitäten nur aus Spenden und durch ehrenamtliche Tätigkeit.

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Nachfolgend der offene Brief als PDF-Dokument zum Herunterladen und Weiterverbreiten – oder Interessierten die Homepage www.unsere-neutralität.at zur Unterstützung und Information weiter empfehlen.

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Unterschriftenliste zur Sammlung von Unterstützungserklärungen für den offenen Brief/Aufruf “Unsere Neutralität – Unsere Sicherheit” zum Herunterladen.

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Liste der Unterstützer*innen

(Auszug, gereiht nach Einlangen, Stand März 2023)

Dr. Eva Novotny, Erziehungswissenschaftlerin;

Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner, Politologe Universität Wien, Vorsitzender Beirats des International Institute for Peace (IIP), Vorsitzender des Beirats für Strategie und Sicherheitspolitik der Wissenschafskommission beim Österreichischen Bundesheer;

Dr.in Birgitt Haller, Politologin, Wissenschaftliche Leitung Institut für Konfliktforschung (IKF);

Udo Bachmair, Bakk, Journalist, Präsident des Vereins für Medienkultur;

Dr. Klaus Renolder, Präsident der österreichischen Sektion der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War);

Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb, Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit, Universität für Bodenkultur;

Prof. Pascal Lottaz, PhD, Politologe;

Kaplan Franz Sieder, ACUS;

Mag. Dr. Meinrad Schneckenleithner,Vizepräsident von Pax Christi Österreich;

Alois Reisenbichler, Wiener Friedensbewegung; u.a. oder Kulturschaffende wie

Prof. Dr. h.c. mult. Peter Weibel, Vorstand Zentrum für Kunst und Medien (ZKM);

Franzobel, Schriftsteller;

Erika Pluhar, Schriftstellerin, Liedermacherin, Schauspielerin;

Erwin Steinhauer, Schauspieler, Kabarettist;

Gery Seidl, Kabarettist;

Konstantin Wecker, Musiker, Poet, Schriftsteller, Schauspieler;

Chris Lohner, Journalistin, Autorin, Moderatorin;

Dr. Kurt Palm, Autor, Regisseur;

Margit Schreiner, Schriftstellerin;  

Prof. Dr. Andreas Pittler, Schriftsteller;

Mag. Georg Herrnstadt, Musiker, Regisseur, Schauspieler,;

Beatrix Neundlinger, Musikerin, Coach;

Erwin Riess, Schriftsteller;

Prof. Maga. art. Mitra Shahmoradi, Malerin und Poetin;

Dr. Wiltrud Breuss, Wien;

Anna Benedek, Angestellte i.R.;

u.a. …,

oder Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen aus verschiedenen Bereichen und Branchen wie Druck- und Verlagswesen, Metall und Bergbau, Transport, Gesundheit, Energie wie:

Martin Müllauer, BRV Morawa Buch  und Medien GmbH;

Robert Wurm, ZBRV Postbus AG;

Dipl. Wirtsch. Ing. (FH) Erik Lenz, ZBRV AUVA; 

Markus Lippitsch, BRV AUVA, Landesstelle Graz;

DGKP Klaus Kronsteiner, BRV der Angestellten, AUVA Klosterneuburg (Weißer Hof);

Biomed. Analytikerin Kitz Beate, BRV der Angestellten, AUVA UKH Klagenfurt;

Reinhard Streinz, Ang.-BRV voestalpine Stahl GmbH, Landesvorsitzender GPA-OÖ;

Johann Hubmann, Konzern-BRV der Energie Steiermark;

DGKP Markus Simböck, Konzern-BRV Franziskanerinnen Vöcklabruck, Ang.BRV des KH St.  Josef GmbH, Gesundheitssprecher vida OÖ, Kammerrat AK OÖ;

Johann Palkovich, Landesvorsitzender der Pensionist*innen im ÖGB NÖ;

Johann Horner, ehem. Arbeiterbetriebsrat der voestalpine Stahl Linz; u.a. ..,

sowie weitere Unterstützer*innen:

Hofrat i. R. Dr. Christian Sapper MAS, Direktor des Finanz- und Hofkammerarchiv;

Senatspräsident i.R Dr. Dieter Derbolav, Oberlandesgericht Wien;

Helmut Schriffl, Diakon;

Ing. Peter Willmitzer, München;

Em.Univ.-Prof. DI. Dr. H. Peter Degischer, TU-Wien;

Gerhard Kofler, Friedensaktivist;

Prof. DIng. Alfred Kohlbacher, Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Wien;

Mag. Ing. Martin Mair, Obmann Aktive Arbeitslose Österreich;

Heinrich Staudinger, GEA-Waldviertler;

Univ. Doz. Dr. Peter Weish, Humanökologe, Forum Wissenschaft und Umwelt;         

Daniela Maria Span, Bildende Künstlerin;

Dr. Andreas Stückler, Sozialwissenschaftler;

Dipl. Päd. Dir. Herlinde Jaquemond, Volkschulleiterin;

Wolfgang M. Berger, Creative- und Artdirector, 3D-Artist;

Dr. Peter Leisch, Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Abteilungsleiter Linz Kultur;

Dr. Leo Gabriel, Journalist, Anthropologe, Mitglied des Internationalen Rats des Weltsozialforums;

Univ. Prof. em. Brigitte Young, PhD, Prof. für Internationale Politische Ökonomie, Universität Münster;

Prof. Heidemarie Dobner, Globart;

Franz Sölkner, Steirische Friedensplattform;

Ingrid Luschin, Künstlerin;      

David Stockinger, Angestellter, Gemeinderat, Vorsitzender SPÖ Schwechat;            

Wolfgang Friedhuber, Friedensaktivist;               

Stefan Tichy, Sozialsprecher, Pensionistenverband Österreichs;

Dr. Erwin Buchinger, Bundesminister für Soziales a.D.;      

Initiative Aktiv neutral für Frieden, Sicherheit und Souveränität;

Dr. Georg Becker, Min.-Rat i.R. (BMWF, zuletzt BMVIT);

Leopold Kröll, Religionslehrer i.R., Gestaltpsychotherapeut;

Dr. Gerhard Stemberger, Soziologe und Psychotherapeut;  

Dr. Petra Seibert, Meteorologin, Assoz. Prof. i. R. an der Universität für Bodenkultur, Research Fellow, Universität Wien, Scientists for Future – Fachgruppe Klimakrise, Militär, Konflikt;

Univ.-Prof. (i.R.) Ing. Dr. phil.Dr.h.c. Verena Winíwarter, Österreichische Akademie der Wissenschaften, Kommission für interdisziplinäre ökologische Studien, Scientists for Future, Fachkollegium;

Michael Gampe, freier Theaterregisseur und Schauspieler;

Heinz Harrich;

Josef Mühlbauer MA, Politikwissenschaftler, Friedensjournalist und Autor;

Renate Tupy, Pensionistin;

Mag.a Petra Radeschnig, Organisationsberaterin, Trainerin, Coach;            

Reinhard Bimashofer, Journalist;

Christine Beschaner, Akad. Malerin;

Dietmar Füssel, Schriftsteller;

Maria Honsig, Religionspädagogin;

Ingrid Wiesinger, Pensionistin;            

Veronika Rochhart, Steirische Friedensplattform;

Konrad Schön, Steirische Friedensplattform;

Johanna Aschenbrenner-Faltl, BI Fluglärm;

Gerald Schreiner, Jazzmusiker;

Harald J. Orthaber, Landschaftsökologe;

Dr. Alfred Fischl, Politikwissenschafter (ehem. BMBWK);

Dr. Martin Donner, Orthopäde;                       

Mag. Mathias Kautzky, Politologe, Autor, Journalist;

Ing. Fritz Fink, Bezirksrat;      

Ulrike Sellinger-Fleischmann, AHS Lehrerin i.R.;

Mag.a Jahanna Nekowitsch, BHMS-Lehrerin i.R.;

Mag. Elfie Fleck, Min-Rätin i. R. (BMWF);

Anne Rieger, Ko-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag;

Monika Söllinger, Angestellte, PKA;            

Helmut Wiesinger, Theaterschaffender;

Mag.a Margit Leyrer und

Mag. Karl Leyrer;

 Liselotte Rubas, Pensionistin;

Babsi Geml, Psychotherapeutin, Mitglied der vidaflex;

Traudlinde Aigner, Pensionistin;

Dr. Josef Hoppichler, Agrar- und Ressourcenökonom;

Dr. Josef Witzani, Physiker;

Dr. Max Preglau, Univ. Prof. für Soziologie i.R., Universität Innsbruck;

Karl Wimmler, Autor, Graz;

Mag.a Beate Leyrer, Universitätslektorin;

Christiane Schmutterer-Bouhamidi;

Michaela Linsberger, Angestellte im Handel;

Studierende gegen Rüstungsforschung, STUGERU;

Mag. Markus Gartner, Politikwissenschafter, Buchautor und Privatangestellter;

Ernst Quietensky, ÖBB-Pensionist, Vida;

Wilfried Sünder, Pensionist;

Mag. Regina Kiesler, Coach;

Mag. Claudia Behrens,Dipl. Lebensberaterin und Autorin;

Katharina Grabher,Filmemacherin;

Christina Gartner,Angestellte;

Judith Leitner, Architekturforscherin;

Christoph Hammer, Student;

Christiane Német, Wien

Dr. Klaus Wiesmüller, Sekt.Chef i.R.;

Dr. Robert Pavelka, Primar i.R.;

Margarete.Kerschbaumer, Sachbearbeiterin;

Martin Weihs, Beamter;

Mag. Maria Neckam-Hochegger, BMHS-Professorin;

Dr.in Silvia Kronberger, Soziologin, pensionierte Leiterin des Instituts für gesellschaftliches Lernen und politische Bildung;

Andreas Auzinger, Handelsangestellter;

Dr. Peter Öfferlbauer, Pensionist, ehem. Lehrer für Religion;

Erich Zdeb, Kunst- und Antiquitätenhändler;

Ewald Illetschko, techn. Angestellter;

Sabine Wiener, Industriekauffrau;

Dipl.-Ing (FH) Egon Grill, Mechatroniker;

Christoph Daill, OÖ,

Helmut Holzer, Key Technician;

Peter Diesehreiter, Angestellter,

DI Gregor Arnoldner, Technischer Angestellter;

Daniela Lasinger, Industriekauffrau;

Annemarie Kapeller, kaufm. Angestellte;

Erika Stadler, Treasury;

Roland Brandstetter, techn. Angestellter;

Dr. Katharina Wiesauer, IT, Teamleitung;

Silvia Ziegler, Pensionistin;

Manuela Schabmann, Angestellte;

Mag. Verena Stabauer, Trainerin und Künstlerin;

Mag. Damaris Kerschner;

Mag. Reinfried Oblasser, Angestellter;

Gudrun Pultar, Unternehmerin;

Sigrun Saunderson, freiberufliche Journalistin, Texterin;

Mag.pharm Ulla Forsthuber, Apothekerin;

Ing. Andreas Karl-Barth, MSc, Öffentlichkeitsarbeiter;

Dipl.-Ing, Martin Knoch, Programmierer;

Josef Vukovich, Pensionist;

Dr.med.univ Francis Baudet, Arzt;

Ass.Prof. Dr.med Brigitte Litschauer, Ärztin, MedUni Wien

Dipl.-Ing. Martin-Johannes  Pecha, technisch-künstlerischer Konsulent;

Susanne Rasser, Schriftstellerin, Autorin;

Maria Stumvoll, Angestellte;

Ernst Maier, freischaffender Künstler;

Dipl.-Ing. Josef Ernst, Pensionist

Franz Gstöttner, selbständiger Handelsvertreter;

DI Eugen Hein, Bildender Künstler;

Ing. Franz Mascher, Technischer Leiter;

Dr. Sybille Schneeweiss, Pensionistin;

Ing. Franz Josef Kovacs, Förster;

Franz Parteder, Politpensionist, Schriftsteller;

Mag. Elfie Fleck, Min-Rätin i. R. (BMWF);

Mag. Friedrich Marchart, Unternehmensberater;

Barbara Ogertschnig, Beamtin;

Mag.a Margit Fally, Psychotherapeutin und Psychologin<,

Bianca Adami, Angestellte;

Ilse Bader, Pensionistin;

Helga Rodemund, Statistikerin i.R.;

Trautl Brandstaller, freie Journlaistin;

Dr. Heinrich Keller, Rechtsanwalt

Uwe Eglau, Diakon und Seelsorger, , Mitglied des Diakonenrates der EDW;

Mag. Art, Julia Libiseller, Szenenbildnerin;

Ilse Jedlicka, Humanenergetikerin;

Manfred Eber, Bürokaufmann, Stadtrat;

Elisabeth Gumpinger, Sachbearbeiterin, öff. Dienst;

Max Stimpfl, Organisationsentwickler;

Margit Grond, Pensionistin;

Georg Sonnleitner, Musiker, Dirigent;

Ing. Mag. Gerhard Schneeweis, Pensionist;

Mag. Paul Matusek, ehem. Wirtschaftsjournalist, Buchautor;

Michael Rohlfing, Pensionist;

Karin Pipper, Sonderpädagogin;

Milan Thomas Buschenreiter, Trader;

Peter Haas, Sachverständiger;

Mona Tiedemann-Braun, B.Sc., Angestelle;

Rudolf Weiß, Pensionist;

Dr. Edith Friedl, Architekturhistorikerin;

Dipl.-Ing. Rudolf Gruber, IT Fachmann;

Edgar Honetschläger, (Bildender Künstler, Regisseur;

Mag. Dr. Arnulf Komposch, SC i R;

Romana Wurm, techn. Assistentin;

Ossi Huber, Musiker;

Isabella Gell, DGKP Op.;

Brigitte Baumgartner, Gärtnerin;

Susanne Dorfstetter, Pensionistin;

Dr. Johann Dorfstetter, Min.Rat i.R.;

Ing. Johann Schlöglhofer, Elektrotechniker;

Robert Wolfgruber, Pensionist;

Doris Hollauf, Pensionistin;

Herbert Weiss, Pensionist;

Siegfried Wagner, NÖ;

Katharina Epner, Sonderschullehrerin;

Wolfgang Klameth, Pensionist;

Waltraud Roscher, kaufm. Angestellte;

Rudolf Seidl-Doppler, Wein- und Kellermeister;

Mag.arch. Peter Donner, Architekt;

Erwin Wendling, Verwaltungsbeamter;

Andreas G. Karácsonyi, Konzertgitarrist;

Tatyana von Leys, Künstlerin, Autorin;

Eva Polivka, Lebens- und Sozialberaterin;

Mag.phil Günther Burndorfer, (Universitäts)-Lehrer und Musiker;

Mag. Dieter Kurz, Mitglied Pax Christi Österreich und Internationaler Versöhnungsbund;

Mag. phil. Helge Stromberger, Publizist;

Elfriede Schuh, Klimarat;

Assoc. Prof Dr. Christian A. Müller, Med-Uni Wien, Oberarzt der HNO-Universitätsklinik;

Christa Charlotte Bauer, Sonderkindergärtnerin;

Klaus Gomig, Sozialpädagoge, Arbeitstrainer;

Ao.Univ.Prof.i.R. Mag.Dr. Andrea Paletta, Lektorin Uni Graz;

Bernhofer Doris;

Mag. Wolfgang Mahrer, Gemeinderat;

Estl Brigitte;

Duelli Maria;

Wittmann Nora;

Alexander Buttinger, Student;

Hermine Jira, Künstlerin;

Hertenberger Gerhard;

Bednar Waltraud;

Janowitz Othmar;

Eva Maria Mayr, Sachbearbeiterin;

Erich Pello, Autor;

Mag.a Christina Angerer, Psychotherapeutin;

EbnerJosef Alfred;

Wagenhofer Alfred;

Ing. Gerhard Prenner, Förster;

Landl Johann;

Obiekwe-Herdin Brigitte;

Ilse Kleinschuster, Initiative Zivilgesellschaft;

Mayerhofer Christoph;

Johanna Tschautscher, Schriftstellerin & Regisseurin;

Simonsberger Peter;

Schachner Ernst;

Andrea Wögerbauer, Energetikerin;

Eva Wagner-Lukesch, Psychotherapeutin;

Lackinger Heinz;

Dr. Ingrid Mylena Kösten, Politologin, Lektorin, Coach;

Pressler Günter;

Heiligenbrunnger Bruno;

Abrautner Theresia;

Abrautner Richard;

Sokol Bozena;

Detl Hubert;

Ebner Luzia;

Ebner Markus;

Dr. Marietta Mautner, Kunsthistorikerin, Kuratorin der Albertina Wien i.P.

Franz Wagner, Tischlermeister;

Mag. Anja-Maria Ezirim-Platz, Psychologin;

Mag. Susanna Kleindl-Rosenberger, Sozialpädagogin;

Andreas Fuchs, Landessekretär KPÖ-Steiermark;

Ottokar Tabernik, Pensionist;

Wilhelm Langthaler, Aktivist Selbstbestimmtes Österreich;

Siegfried Eder, Pensionist;

Ebner-Vögerl Michaela;

Hochegger Marianne;

Dorninger Inge;

Dorninger Franz;

Lehner G.;

Ebner Karoline;

Burag Wolfgang;

Palmetshofer Anton;

Patricia Treulich, Supervisorin, Systemische Aufstellerin, Beraterin;
Dr. Valentin Sima, Historiker, stv. Vors. des Zentralverbandes slowenischer Organisationen in Kärnten (ZSO);

Luttinger Lena;

Sulzbacher Tina;

Knerz Christoph;

Sövergjara Romana;

Manzenreiter Lydia;

Kempf Ayleen:

Reindl Johannes;

Mayrhauser Thomas;

Pressler Roswitha;

Mag.a Roswitha Stabinger, Psychotherapeutin;

Assoc.-Prof. Mag. Dr. Claudia Brunner, Sozialwissenschaftlerin, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung, Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung, Universität Klagenfurt;

Mag. Ruth Koza, Psychotherapeutin, Klinische & Gesundheitspsychologin;

PD HS-Prof.in Mag.a Dr.in Sabine Zelger, Literaturwissenschafterin und Deutschdidaktikerin;

Schider Eric;

Dr. Rosenberger Alois;

Dr. Stuckenberg Sylvia;

Friedhuber Elfriede;

Hans Stoll, Pensionist,

Stoll Margret,

Daniela Baumgartner, Pflegeassisgtentin;

Peter Baumgartner, Unternehmensberater;

Mag. Wolfgang Koppler, Jurist i.R;

Mag. Willi Pechtl, Dipl. Grafiker;

Maria Ruetz-Pechtl, Buchhändlerin i.R;

Christine Prantauer, Künstlerin;

Sylvia Hauser, Pension;

MMag. Michaela Niederkircher, Lehrerin, Künstlerin;

Dr. Manfred Moser, Pensionist;

Mag. Johann Georg Flois, Lehrer und Fremdenbetreuer, Freier Dienstnehmer und selbständige und ehrenamtliche Arbeit Leistender;

Dr.in phil. Angela Flois, Pensionistin, Malerin,

Dr. Ursula Philipp, Pensionist

DDr. Peter Krämmer, Pensionist

Schönthaler Daniel;

Dobler Franz;

Dobler Rafaela;

Dobler Anna;

Mag. Michael Wögerer, Projektleiter, weltumspannend arbeiten;

Edeltraud Kehrer, Pensionistin;

Mag. Jutta Dier, Geschäftsführung, grazer büro für frieden und entwicklung;

Julia Logothetis, Malerin;

o.Univ.Prof.i.R Univ.-Doz DI Dr. techn. Peter Fleissner, Sozialkybernetiker;

a. o. Univ. Prof. Dr.in Andrea Komlosy, Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Universität Wien

Manfred Sauer, Österreichische Sektion IPPNW  (International Physicians for the Prevention of Nuclear War);

Mag.  Gerhard Schindler, BHS-Lehrer i.R.;

Dr.in Ruth Kronsteiner, Psychoanalytikerin, Ethnologin;

Wolfinger Margit;

Wiedermann Karl;

Rietenauer Karin;

Dr. Heidrun Pirchner, Wien;

Mag. Renate Bursik, Lehrerin i. P.

Andreas Pfeiffer, Steiermark

Barbara Pfeffer, Steiermark

Thomas Pfeiffer, Steiermark

u.a. …

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Pressekonferenz vom 14. September 2022 – Vorstellung der Initiative

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BERICHT von unserem Auftreten am 26. Oktober 2022 – Tag der Neutralität

Am Nationalfeiertag, den 26.Oktober 2022, dem Tag der Erklärung der immerwährenden Neutralität Österreichs (1955), haben wir in Wien beim Volksgarten vor dem Eingang zum Heldenplatz einen Info-Stand und unsere Flugblattverteilaktion veranstaltet und bei einer Kundgebung vor dem Parlament für die Neutralität, und gegen die Kriegshetze, gegen das Hineinziehen Österreichs in den Krieg, gegen Kriegstreiber in Ost und West gesprochen. Beim Flugblattverteilen und bei unserem Info-Stand, wo der offene Brief unterzeichnet werden konnte, führten wir auch viele Gespräche. Dabei war die überwiegende Mehrzahl der Menschen für die Neutralität und lehnte die Haltung der Regierung ab, die von der Neutralität zwar immer wieder spricht, jedoch andauernd neue Maßnahmen trifft, die mit der Neutralität nicht vereinbar sind. Neben den vielen geführten Diskussionen haben wir auch 2.500 Flugblätter verteilt und wieder neue Unterstützer*innen gewonnen. Viele waren froh, dass wir hier öffentlich auftreten und meinten es sollte viel mehr und größer für die Neutralität eingetreten werden.

Deshalb führen wir regelmäßig Diskussionen, (Online-)Treffen, Veranstaltungen, Aktionen durch. Wer daran teilnehmen will, sendet uns ein E-Mail an: ggae@gmx.at Wir schicken dann die Infos, bzw. den Link zu.

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Offener Protestbrief an das Parlamentspräsidium:

Kein Podium für Repräsentanten kriegsführender Länder im österreichischen Parlament!

Protestschreiben-an-die-3-PraesidentInnen-des-Parlaments.pdf (atomgegner.at)

30. März 2023

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Podiumsdiskussion am 15.3.2023: Anlässlich der Jahrestage von März 1933, März 1938: Nie wieder Faschismus. Und heute, 2023: Für Demokratie, Frieden und Neutralität. Nie wieder Krieg!

Hier geht’s zum VIDEO der Podiumsdiskussion

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1 Jahr Ukraine-Krieg

3. März 2023

Ukraine – Waffenlieferungen:

Der Krieg in der Ukraine droht zu einem noch größeren Krieg zu werden! Österreichs Neutralität wichtiger denn je!

17. Februar 2023

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Ukraine: Schlachtfeld für Großmachtinteressen – Atomkrieg nicht ausgeschlossen

Dezember 2022

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Der Krieg in der Ukraine und Österreich

16. 10. 2022

Bericht von der Pressekonferenz vom 14. September 2022

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Seit dem Krieg in der Ukraine sind 90 % der Bevölkerung in Österreich für die Neutralität – mehr als je zuvor! Doch die Politik auf allen Ebenen wird weder der verfassungsgemäßen Verankerung der Neutralität noch dem Verlangen der Bevölkerung gerecht.

Deshalb fand am 14. September 2022 in einer Pressekonferenz die offizielle Vorstellung des OFFENEN BRIEFES der Initiative “Unsere Neutralität – unsere Sicherheit” an die Bevölkerung und den Bundespräsidenten statt. Vertreter*innen aus Wissenschaft, Kunst, Kultur, Kirche, Belegschaftsvertretungen aus Betrieben und die Initiatoren (Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg, Österreichisches Solidaritätskomitee) meldeten sich durch mündliche Beiträge persönlich vor Ort oder durch schriftliche Statements zu Wort.

Nachfolgend die Einladung und die Teilnehmer der Pressekonferenz, die Statements sowie das Antwortschreiben von Bundespräsident Van der Bellen auf den offenen Brief.

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Verantwortung für den Krieg in der Ukraine auch beim Westen und bei den USA

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs sieht die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine auch beim Westen und bei den USA. Diese hätten Russland viel zu lange an den Rand gedrängt (Kurier, 4. Sept. 2022).

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Ukraine-Krieg: Von langer Hand vorbreitet