Offener Brief zur Verteidigung und Aufrechterhaltung der Neutralität Österreichs

An die Bevölkerung Österreichs

Die Unterzeichner*innen des offenen Briefes „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“ erwarten von Bundespräsident Van der Bellen, der Bundesregierung, dem Nationalrat und allen öffentlichen Institutionen, die immerwährende Neutralität Österreichs einzuhalten und zu schützen. Österreichs Neutralität muss nicht „überdacht“, sondern mehr denn je aktiv gelebt werden. Unsere Volksvertreter*innen sind angehalten, sich an die Neutralität zu halten, sodass Österreich nicht wieder in einen Krieg hineingezogen wird.  90% der Österreicher*innen sind für die immerwährende Neutralität Österreichs! Anlässlich der Bundespräsidentenwahl richten wir dieses Schreiben insbesondere auch an Bundespräsidenten Van der Bellen.

Österreichs immerwährende Neutralität ist heute, gerade in Zeiten von heißen Kriegen, wichtiger denn je! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, ein Verstoß gegen das Völkerrecht und das Minsker Abkommen, ist durch nichts zu rechtfertigen und entschieden abzulehnen. Dieser Krieg, der unsägliches Leid, Verletzte, Tote und Zerstörung verursacht, ist sofort zu stoppen. Beide Seiten müssen unverzüglich einen Waffenstillstand verhandeln!

Das Respektieren des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 durch beide Kriegsparteien samt der schon einmal von Präsident Selenskyj ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass Republiken ‒ würden eine reelle Chance für einen Frieden bieten. Andernfalls droht ein lange währender Zermürbungs- bzw. Zerstörungskrieg, der in einen noch größeren Krieg münden kann.

Immer mehr wird sichtbar: Die Ukraine dient als Aufmarschgebiet und Schlachtfeld zwischen USA/NATO-Interessen in Europa und Russlands Interessen. Wir dürfen nicht auf einem Auge blind sein. Die Gefahr kommt nicht nur vom Osten, sondern auch vom Westen, von der USA/NATO- und EU-Militarisierung – inklusive des nun auch massiv aufrüstenden Deutschlands.

Immer mehr lassen sich die EU-Staaten in die USA/NATO-Aufrüstungs- und Kriegsspirale hineinziehen. Mit allen ökonomischen und sozialen Folgen und Lasten für die Bevölkerungen Europas. Die Krisenfolgen werden mehr denn je auf die Masse der Menschen abgewälzt. Nach den Folgekosten der Pandemie steigen nun die Preise für Wohnen, Lebensmittel, Energie enorm! Die riesige Teuerung der Lebenshaltungskosten ist für immer mehr Menschen nicht verkraftbar.

Österreich hat als immerwährend neutraler Staat die Chance, sich nicht in Aufrüstung und Krieg hineinziehen zu lassen. Es muss seinen beim EU-Beitritt erreichten Neutralitätsvorbehalt, d.h. keine Beistandspflicht im Kriegsfall, nicht erst bei noch größerer Gefahr für die österreichische Bevölkerung, sondern schon jetzt umsetzen. Das heißt: kein Mitmachen bei EU- und oder USA/NATO-Aufrüstung und Kriegsbeteiligung – weder direkt noch indirekt (z.B. durch die Genehmigung des Transits von Militärgerät und Waffenlieferungen durch Österreich zu Luft, Land oder Wasser; oder durch Mitfinanzieren von Waffenlieferungen über Österreichs EU-Mitgliedsgelder aus den diversen EU-Töpfen).

Putins völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine darf gerade im neutralen Österreich nicht dazu dienen, die Bevölkerung für die Kriege der Großmächte und Konzerne zahlen oder auch den Kopf hinhalten zu lassen. Denn in Wirklichkeit wird nicht um europäische Werte gekämpft, sondern um den Einfluss des westlichen Kapitals gegen das östliche Kapital. Jegliche Art des Mitmachens oder der Teilnahme verschlimmert den Krieg und macht Österreich überdies zur Kriegspartei.

In der österreichischen Verfassung ist die immerwährende Neutralität festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgesetz über die  N e u t r a l i t ä t  Österreichs wurde am  26.  O k t o b e r 1955 im Nationalrat beschlossen. Im Artikel 1 heißt es:

„(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“

Der Bundespräsident ist auf die österreichische Verfassung und damit auf die immerwährende Neutralität angelobt. Der Bundespräsident ist der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres, das auf die Verfassung und damit auf die immerwährende Neutralität Österreichs vereidigt ist. Gerade jetzt, wo Krieg in Europa herrscht, erwarten wir vom Bundespräsidenten, allen Versuchen von verschiedenen Parteien und Interessenvertreter*innen oder Militärs, die österreichische Neutralität zu relativieren bzw. sogar aufzuheben, entschieden entgegenzutreten und alles daran zu setzen, dass sich Nationalrat, Bundesregierung, Bundesheer, alle öffentliche Institutionen an die immerwährende Neutralität halten!

Alle unsere Volksvertreter*innen sind auf die Verfassung und damit auf die immerwährende Neutralität vereidigt! Das heißt, sie haben dafür zu sorgen, dass Österreich nicht weiterhin an den EU-Aufrüstungsplänen, sei es an dem militärische Kerneuropa (SSZ), sei es an der EU-Militär-Zusammenarbeit (PESCO), teilnimmt. Das Bundesheer soll unsere immerwährende Neutralität schützen und nicht im Ausland mit EU-, NATO- oder USA-Kampftruppen für Großmachtinteressen und Konzernprofite das Leben österreichischer Soldaten riskieren. Das bringt unser Land in Gefahr, das ist mit Österreichs immerwährender Neutralität unvereinbar. Nur die Nichtteilnahme an Aufrüstung und Krieg von USA/NATO/EU oder anderer Mächte bringt unserem Land Sicherheit.

Die immerwährende Neutralität Österreichs wurde als Folge von zwei verheerenden Weltkriegen erklärt. Das entsprach dem Wunsch der österreichischen Bevölkerung, nicht mehr an Deutschland und/oder andere Großmächte bzw. Großmachtblöcke und Bündnisse angeschlossen zu werden, nicht mehr mitzumarschieren, nicht mehr für Großmachtinteressen – auf welcher Seite auch immer – in Kriege gezwungen zu werden oder gar sich selbst aktiv an Kriegen zu beteiligen. 90% der Österreicher*innen sind für die immerwährende Neutralität Österreichs!

Wir brauchen keine „neue Sicherheitsdoktrin“. Unsere Sicherheitsdoktrin heißt immerwährende politische, wirtschaftliche und militärische Neutralität. Und das ist gut so, ist einzuhalten und zu respektieren. Das heißt, auch den Willen der Bevölkerung zu respektieren. Alles andere ist undemokratisch.

Österreich kann und soll zu einer Ära der aktiven und engagierten Neutralitätspolitik auf Basis seiner immerwährenden Neutralität zurückkehren. Es kann wieder zu einem kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Brückenschlag zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd und damit zum internationalen Frieden beitragen.

Mehr Sozialstaat statt Aufrüstung und Krieg

Für ein immerwährend neutrales, unabhängiges und demokratisches Österreich

Wer diesen OFFENEN BRIEF unterstützen will, richtet die Unterstützungserklärung unter Angabe von Namen, Beruf (Tätigkeit), Betrieb, Funktion, E-Mail-Adresse bitte an: ggae@gmx.at

Wir informieren Sie dann weiter über Inhalte und Aktivitäten der Initiative

Herzlichen Dank!

Für die Initiatoren des offenen Briefes:

Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Kriegwww.atomgegner.at

Österreichisches Solidaritätskomitee/Plattform proSVwww.prosv.at

Plattform pro Demokratiewww.prodemokratie.com

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Wir sind von keinem Unternehmen, keiner Partei oder Gewerkschaft(sfraktion) finanziert oder abhängig und bewerkstelligen unsere Aktivitäten nur aus Spenden und durch ehrenamtliche Tätigkeit.

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Liste der Erstunterstützer*innen

(Auszug, gereiht nach Einlangen, Stand 19. 10. 2022)

Dr. Eva Novotny, Erziehungswissenschaftlerin;

Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner, Politologe Universität Wien, Vorsitzender Beirats des International Institute for Peace (IIP), Vorsitzender des Beirats für Strategie und Sicherheitspolitik der Wissenschafskommission beim Österreichischen Bundesheer;

Dr.in Birgitt Haller, Politologin, Wissenschaftliche Leitung Institut für Konfliktforschung (IKF);

Udo Bachmair, Bakk, Journalist, Präsident des Vereins für Medienkultur;

Dr. Klaus Renolder, Präsident der österreichischen Sektion der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War);

Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb, Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit, Universität für Bodenkultur;

Prof. Pascal Lottaz, PhD, Politologe;

Kaplan Franz Sieder, ACUS;

Mag. Dr. Meinrad Schneckenleithner,Vizepräsident von Pax Christi Österreich;

Alois Reisenbichler, Wiener Friedensbewegung; u.a. oder Kulturschaffende wie

Prof. Dr. h.c. mult. Peter Weibel, Vorstand Zentrum für Kunst und Medien (ZKM);

Franzobel, Schriftsteller;

Erika Pluhar, Schriftstellerin, Liedermacherin, Schauspielerin;

Erwin Steinhauer, Schauspieler, Kabarettist;

Gery Seidl, Kabarettist;

Konstantin Wecker, Musiker, Poet, Schriftsteller, Schauspieler;

Chris Lohner, Journalistin, Autorin, Moderatorin;

Dr. Kurt Palm, Autor, Regisseur;

Margit Schreiner, Schriftstellerin;  

Prof. Dr. Andreas Pittler, Schriftsteller;

Mag. Georg Herrnstadt, Musiker, Regisseur, Schauspieler,;

Beatrix Neundlinger, Musikerin, Coach;

Erwin Riess, Schriftsteller;

Prof. Maga. art. Mitra Shahmoradi, Malerin und Poetin;

Dr. Wiltrud Breuss, Wien;

Anna Benedek, Angestellte i.R.;

u.a. …,

oder Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen aus verschiedenen Bereichen und Branchen wie Druck- und Verlagswesen, Metall und Bergbau, Transport, Gesundheit, Energie wie:

Martin Müllauer, BRV Morawa Buch  und Medien GmbH;

Robert Wurm, ZBRV Postbus AG;

Dipl. Wirtsch. Ing. (FH) Erik Lenz, ZBRV AUVA

Markus Lippitsch, BRV AUVA, Landesstelle Graz;

DGKP Klaus Kronsteiner, BRV der Angestellten, AUVA Klosterneuburg (Weißer Hof);

Biomed. Analytikerin Kitz Beate, BRV der Angestellten, AUVA UKH Klagenfurt;

Reinhard Streinz, Ang.-BRV voestalpine Stahl GmbH, Landesvorsitzender GPA-OÖ;

Johann Hubmann, Konzern-BRV der Energie Steiermark;

DGKP Markus Simböck, Konzern-BRV Franziskanerinnen Vöcklabruck, Ang.BRV des KH St.  Josef GmbH, Gesundheitssprecher vida OÖ, Kammerrat AK OÖ;

Johann Palkovich, Landesvorsitzender der Pensionist*innen im ÖGB NÖ;

Johann Horner, ehem. Arbeiterbetriebsrat der voestalpine Stahl Linz; u.a. ..,

sowie weitere Unterstützer*innen:

Hofrat i. R. Dr. Christian Sapper MAS, Direktor des Finanz- und Hofkammerarchiv;

Senatspräsident i.R Dr. Dieter Derbolav, Oberlandesgericht Wien;

Helmut Schriffl, Diakon;

Ing. Peter Willmitzer, München;

Em.Univ.-Prof. DI. Dr. H. Peter Degischer, TU-Wien;

Gerhard Kofler, Friedensaktivist;

Prof. DIng. Alfred Kohlbacher, Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Wien;

Mag. Ing. Martin Mair, Obmann Aktive Arbeitslose Österreich;

Univ. Doz. Dr. Peter Weish, Humanökologe, Forum Wissenschaft und Umwelt;         

Daniela Maria Span, Bildende Künstlerin;

Dr. Andreas Stückler, Sozialwissenschaftler;

Dipl. Päd. Dir. Herlinde Jaquemond, Volkschulleiterin;

Wolfgang M. Berger, Creative- und Artdirector, 3D-Artist;

Dr. Peter Leisch, Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Abteilungsleiter Linz Kultur;

Dr. Leo Gabriel, Journalist, Anthropologe, Mitglied des Internationalen Rats des Weltsozialforums;

Univ. Prof. em. Brigitte Young, PhD, Prof. für Internationale Politische Ökonomie, Universität Münster;

Prof. Heidemarie Dobner, Globart;

Franz Sölkner, Steirische Friedensplattform;

Ingrid Luschin, Künstlerin;      

David Stockinger, Angestellter, Gemeinderat, Vorsitzender SPÖ Schwechat;            

Wolfgang Friedhuber, Friedensaktivist;               

Stefan Tichy, Sozialsprecher, Pensionistenverband Österreichs;

Dr. Erwin Buchinger, Bundesminister für Soziales a.D.;      

Initiative Aktiv neutral für Frieden, Sicherheit und Souveränität;

Dr. Georg Becker, Min.-Rat i.R. (BMWF, zuletzt BMVIT);

Leopold Kröll, Religionslehrer i.R., Gestaltpsychotherapeut;

Dr. Gerhard Stemberger, Soziologe und Psychotherapeut;  

Dr. Petra Seibert, Meteorologin, Assoz. Prof. i. R. an der Universität für Bodenkultur, Research Fellow, Universität Wien, Scientists for Future – Fachgruppe Klimakrise, Militär, Konflikt;

Univ.-Prof. (i.R.) Ing. Dr. phil.Dr.h.c. Verena Winíwarter, Österreichische Akademie der Wissenschaften, Kommission für interdisziplinäre ökologische Studien, Scientists for Future, Fachkollegium;

Michael Gampe, freier Theaterregisseur und Schauspieler;

Heinz Harrich;

Josef Mühlbauer MA, Politikwissenschaftler, Friedensjournalist und Autor;

Renate Tupy, Pensionistin;

Mag.a Petra Radeschnig, Organisationsberaterin, Trainerin, Coach;            

Reinhard Bimashofer, Journalist;

Christine Beschaner, Akad. Malerin;

Dietmar Füssel, Schriftsteller;

Maria Honsig, Religionspädagogin;

Ingrid Wiesinger, Pensionistin;            

Veronika Rochhart, Steirische Friedensplattform;

Konrad Schön, Steirische Friedensplattform;

Johanna Aschenbrenner-Faltl, BI Fluglärm;

Gerald Schreiner, Jazzmusiker;

Harald J. Orthaber, Landschaftsökologe;

Dr. Alfred Fischl, Politikwissenschafter (ehem. BMBWK);

Dr. Martin Donner, Orthopäde;                       

Mag. Mathias Kautzky, Politologe, Autor, Journalist;

Ing. Fritz Fink, Bezirksrat;      

Ulrike Sellinger-Fleischmann, AHS Lehrerin i.R.;

Mag.a Jahanna Nekowitsch, BHMS-Lehrerin i.R.;

Mag. Elfie Fleck, Min-Rätin i. R. (BMWF);

Anne Rieger, Ko-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag;

Monika Söllinger, Angestellte, PKA;            

Helmut Wiesinger, Theaterschaffender;

Mag.a Margit Leyrer und

Mag. Karl Leyrer;

 Liselotte Rubas, Pensionistin;

Babsi Geml, Psychotherapeutin, Mitglied der vidaflex;

Traudlinde Aigner, Pensionistin;

Dr. Josef Hoppichler, Agrar- und Ressourcenökonom;

Dr. Josef Witzani, Physiker;

Dr. Max Preglau, Univ. Prof. für Soziologie i.R., Universität Innsbruck;

Karl Wimmler, Autor, Graz;

Mag.a Beate Leyrer, Universitätslektorin;

Christiane Schmutterer-Bouhamidi;

Michaela Linsberger, Angestellte im Handel;

Studierende gegen Rüstungsforschung, STUGERU;

Mag. Markus Gartner, Politikwissenschafter, Buchautor und Privatangestellter;

Ernst Quietensky, ÖBB-Pensionist, Vida;

Wilfried Sünder, Pensionist;

Mag. Regina Kiesler, Coach;

Mag. Claudia Behrens,Dipl. Lebensberaterin und Autorin;

Katharina Grabher,Filmemacherin;

Christina Gartner,Angestellte;

Judith Leitner, Architekturforscherin;

Christoph Hammer, Student;

Christiane Német, Wien

Dr. Klaus Wiesmüller, Sekt.Chef i.R.;

Dr. Robert Pavelka, Primar i.R.;

Margarete.Kerschbaumer, Sachbearbeiterin;

Martin Weihs, Beamter;

Mag. Maria Neckam-Hochegger, BMHS-Professorin;

Dr.in Silvia Kronberger, Soziologin, pensionierte Leiterin des Instituts für gesellschaftliches Lernen und politische Bildung;

Andreas Auzinger, Handelsangestellter;

Dr. Peter Öfferlbauer, Pensionist, ehem. Lehrer für Religion;

Erich Zdeb, Kunst- und Antiquitätenhändler;

Ewald Illetschko, techn. Angestellter;

Sabine Wiener, Industriekauffrau;

Dipl.-Ing (FH) Egon Grill, Mechatroniker;

Christoph Daill, OÖ,

Helmut Holzer, Key Technician;

Peter Diesehreiter, Angestellter,

DI Gregor Arnoldner, Technischer Angestellter;

Daniela Lasinger, Industriekauffrau;

Annemarie Kapeller, kaufm. Angestellte;

Erika Stadler, Treasury;

Roland Brandstetter, techn. Angestellter;

Dr. Katharina Wiesauer, IT, Teamleitung;

Silvia Ziegler, Pensionistin;

Manuela Schabmann, Angestellte;

Mag. Verena Stabauer, Trainerin und Künstlerin;

Mag. Damaris Kerschner;

Mag. Reinfried Oblasser, Angestellter;

Gudrun Pultar, Unternehmerin;

Sigrun Saunderson, freiberufliche Journalistin, Texterin;

Mag.pharm Ulla Forsthuber, Apothekerin;

Ing. Andreas Karl-Barth, MSc, Öffentlichkeitsarbeiter;

Dipl.-Ing, Martin Knoch, Programmierer;

Josef Vukovich, Pensionist;

Dr.med.univ Francis Baudet, Arzt;

Ass.Prof. Dr.med Brigitte Litschauer, Ärztin, MedUni Wien

Dipl.-Ing. Martin-Johannes  Pecha, technisch-künstlerischer Konsulent;

Susanne Rasser, Schriftstellerin, Autorin;

Maria Stumvoll, Angestellte;

Ernst Maier, freischaffender Künstler;

Dipl.-Ing. Josef Ernst, Pensionist

Franz Gstöttner, selbständiger Handelsvertreter;

DI Eugen Hein, Bildender Künstler;

Ing. Franz Mascher, Technischer Leiter;

Dr. Sybille Schneeweiss, Pensionistin;

Ing. Franz Josef Kovacs, Förster;

Franz Parteder, Politpensionist, Schriftsteller;

Mag. Elfie Fleck, Min-Rätin i. R. (BMWF);

Mag. Friedrich Marchart, Unternehmensberater;

Barbara Ogertschnig, Beamtin;

Mag.a Margit Fally, Psychotherapeutin und Psychologin<,

Bianca Adami, Angestellte;

Ilse Bader, Pensionistin;

Helga Rodemund, Statistikerin i.R.;

Trautl Brandstaller, freie Journlaistin;

Dr. Heinrich Keller, Rechtsanwalt

Uwe Eglau, Diakon und Seelsorger, , Mitglied des Diakonenrates der EDW;

Mag. Art, Julia Libiseller, Szenenbildnerin;

Ilse Jedlicka, Humanenergetikerin;

Manfred Eber, Bürokaufmann, Stadtrat;

Elisabeth Gumpinger, Sachbearbeiterin, öff. Dienst;

Max Stimpfl, Organisationsentwickler;

Margit Grond, Pensionistin;

Georg Sonnleitner, Musiker, Dirigent;

Ing. Mag. Gerhard Schneeweis, Pensionist;

Mag. Paul Matusek, ehem. Wirtschaftsjournalist, Buchautor;

Michael Rohlfing, Pensionist;

Karin Pipper, Sonderpädagogin;

Milan Thomas Buschenreiter, Trader;

Peter Haas, Sachverständiger;

Mona Tiedemann-Braun, B.Sc., Angestelle;

Rudolf Weiß, Pensionist;

Dr. Edith Friedl, Architekturhistorikerin;

Dipl.-Ing. Rudolf Gruber, IT Fachmann;

Edgar Honetschläger, (Bildender Künstler, Regisseur;

Mag. Dr. Arnulf Komposch, SC i R;

Romana Wurm, techn. Assistentin;

Ossi Huber, Musiker;

Isabella Gell, DGKP Op.;

Brigitte Baumgartner, Gärtnerin;

Susanne Dorfstetter, Pensionistin;

Dr. Johann Dorfstetter, Min.Rat i.R.;

Ing. Johann Schlöglhofer, Elektrotechniker;

Robert Wolfgruber, Pensionist;

Doris Hollauf, Pensionistin;

Herbert Weiss, Pensionist;

Siegfried Wagner, NÖ;

Katharina Epner, Sonderschullehrerin;

Wolfgang Klameth, Pensionist;

Waltraud Roscher, kaufm. Angestellte;

Rudolf Seidl-Doppler, Wein- und Kellermeister;

Mag.arch. Peter Donner, Architekt;

Erwin Wendling, Verwaltungsbeamter;

Andreas G. Karácsonyi, Konzertgitarrist;

Tatyana von Leys, Künstlerin, Autorin;

Eva Polivka, Lebens- und Sozialberaterin;

Mag.phil Günther Burndorfer, (Universitäts)-Lehrer und Musiker;

Mag. Dieter Kurz, Mitglied Pax Christi Österreich und Internationaler Versöhnungsbund;

Mag. phil. Helge Stromberger, Publizist;

Elfriede Schuh, Klimarat;

Assoc. Prof Dr. Christian A. Müller, Med-Uni Wien, Oberarzt der HNO-Universitätsklinik;

Christa Charlotte Bauer, Sonderkindergärtnerin;

Klaus Gomig, Sozialpädagoge, Arbeitstrainer;

Ao.Univ.Prof.i.R. Mag.Dr. Andrea Paletta, Lektorin Uni Graz;

Bernhofer Doris;

Mag. Wolfgang Mahrer, Gemeinderat;

Estl Brigitte;

Duelli Maria;

Wittmann Nora;

Alexander Buttinger, Student;

Hermine Jira, Künstlerin;

Hertenberger Gerhard;

Bednar Waltraud;

Janowitz Othmar;

Eva Maria Mayr, Sachbearbeiterin;

Erich Pello, Autor;

u.a. …

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BERICHT von unserem Auftreten zum Tag der Neutralität, am 26. Oktober 2022

Am Nationalfeiertag, den 26.Oktober 2022, dem Tag der Erklärung der immerwährenden Neutralität Österreichs (1955), haben wir in Wien beim Volksgarten vor dem Eingang zum Heldenplatz einen Info-Stand und unsere Flugblattverteilaktion veranstaltet und bei einer Kundgebung vor dem Parlament für die Neutralität, und gegen die Kriegshetze, gegen das Hineinziehen Österreichs in den Krieg, gegen Kriegstreiber in Ost und West gesprochen. Beim Flugblattverteilen und bei unserem Info-Stand, wo der offene Brief unterzeichnet werden konnte, führten wir auch viele Gespräche. Dabei war die überwiegende Mehrzahl der Menschen für die Neutralität und lehnte die Haltung der Regierung ab, die von der Neutralität zwar immer wieder spricht, jedoch andauernd neue Maßnahmen trifft, die mit der Neutralität nicht vereinbar sind. Neben den vielen geführten Diskussionen haben wir auch 2.500 Flugblätter verteilt und wieder neue Unterstützer*innen gewonnen. Viele waren froh, dass wir hier öffentlich auftreten und meinten es sollte viel mehr und größer für die Neutralität eingetreten werden.

Deshalb führen wir regelmäßig Diskussionen, (Online-)Treffen, Veranstaltungen, Aktionen durch. Wer daran teilnehmen will, sendet uns ein E-Mail an: ggae@gmx.at Wir schicken dann die Infos, bzw. den Link zu.

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Der Krieg in der Ukraine und Österreich

16. 10. 2022

Bericht von der Pressekonferenz vom 14. September 2022

Die Teilnehmer der Pressekonferenz, von links nach rechts: Erik Lenz (ZBRV AUVA), Klaus Renolder (IPPNW), Franz Sieder (Pax Christi), Heinz Gärtner (Uni-Wien, IIP), Wilfried Leisch (ÖSK/proSV), Michael Kösten (GGAE)

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Seit dem Krieg in der Ukraine sind 90 % der Bevölkerung in Österreich für die Neutralität – mehr als je zuvor! Doch die Politik auf allen Ebenen wird weder der verfassungsgemäßen Verankerung der Neutralität noch dem Verlangen der Bevölkerung gerecht.

Deshalb fand am 14. September 2022 in einer Pressekonferenz die offizielle Vorstellung des OFFENEN BRIEFES der Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“ an die Bevölkerung und den Bundespräsidenten statt. Vertreter*innen aus Wissenschaft, Kunst, Kultur, Kirche, Belegschaftsvertretungen aus Betrieben und die Initiatoren (Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg, Österreichisches Solidaritätskomitee) meldeten sich durch mündliche Beiträge persönlich vor Ort oder durch schriftliche Statements zu Wort.

Nachfolgend die Einladung und die Teilnehmer der Pressekonferenz, die Statements sowie das Antwortschreiben von Bundespräsident Van der Bellen auf den offenen Brief.

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Verantwortung für den Krieg in der Ukraine auch beim Westen und bei den USA

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs sieht die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine auch beim Westen und bei den USA. Diese hätten Russland viel zu lange an den Rand gedrängt (Kurier, 4. Sept. 2022).

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Ukraine-Krieg: Von langer Hand vorbreitet